Justizministerium - Aktuelles

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Internet-Tatorte lassen sich nicht mit Flatterband absperren!"

Rede von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in der 9. Sitzung des Landtages vom 2. Februar 2012 – TOP 24: Antrag der Fraktionen der CDU und SPD "Internetkriminalität bekämpfen"...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Demokratie fällt nicht vom Himmel!"

"Die Veranstaltung der AG TEO zum Projekt "Kirche stärkt Demokratie" zeigt, dass gelebte Demokratie ohne die Mitverantwortung und Mitarbeit auch der Christen in unserem Land nicht...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Klare Signale gegen den Rechtsextremismus setzen - das sind wir besonders den Opfern des Nationalsozialismus schuldig!"

Für den 20. Januar 1942 hatte SS-General Reinhard Heydrich zu einer "Besprechung mit anschließendem Frühstück" in eine Villa am Großen Wannsee in Berlin geladen. Punkt 12 versammelten...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Bestellung eines Betreuers in rechtlichen Angelegenheiten darf nicht zum Auffangbecken für soziale Notlagen werden!"

Die Anzahl Erwachsener, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen Unterstützung nicht nur in rechtlichen Belangen benötigen, nimmt aufgrund des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert heute im Bundesratsrechtsausschuss: "Die gerichtliche Mediation muss im Gesetz verankert werden! Alles andere bedeutet einen Rückschlag!"

Gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg beantragt Justizministerin Kuder heute die Einberufung des Vermittlungsausschusses gegen ein ...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Fotoausstellung stellt einfühlsam jüdische Persönlichkeiten im heutigen Deutschland vor!"

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) besucht heute in Berlin eine Fotoausstellung, die die Geschichte des Landesrabbiners von Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, und seiner Gemeinde portraitiert.
"Diese...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert: "Wir müssen Opfern ein Gesicht geben - sie sind nicht bloße Zahlen einer Kriminalitätsstatistik!"

"Ich bin sehr froh darüber, dass es dem WEISSEN RING gelungen ist, die Wanderausstellung "Opfer" noch einmal zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen," so Justizministerin...

Justizgebäude in Mecklenburg-Vorpommern als Zeichen der Anteilnahme und Verbundenheit heute auf Halbmast geflaggt!

"Die Trauerbeflaggung der Justizgebäude in Mecklenburg-Vorpommern ist Ausdruck tiefer Betroffenheit über den gewaltsamen Tod des jungen bayerischen Staatsanwaltes", so Justizministerin...

Feierliche Amtseinführung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff in München!

"Die Amtseinführung von Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ist ein erneuter Beleg, dass die Qualität der richterlichen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern...

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): Rechtsextremistische Gewalttäter gehören "hinter Schloss und Riegel"!

"Die Mordserie der Zwickauer Neonazizelle belegt eindringlich, dass rechtsextremistische, menschenverachtende Gewalttäter schnell und effektiv bestraft werden müssen", so Ministerin...